7. ordentliche Delegiertenversammlung 2020 – 2023
Die Delegierten verabschiedeten einstimmig eine Resolution
29.03.2022 | Vor dem Geschäftsbericht an die Delegierten aus aktuellem Anlass, der 7. ordentlichen Delegiertenversammlung 2020 – 2023, sendeten die Delegierten die volle Solidarität an die Menschen in der Ukraine. Die IG Metall war und wird auch in Zukunft eine Friedensorganisation bleiben. Aus diesem Grund verurteilen wir den russischen Einmarsch in die Ukraine aufs Schärfste.
Die Delegierten der Delegiertenversammlung der IG Metall Geschäftsstelle Kaiserslautern verabschieden diese Resolution und zeigen sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und fordern den sofortigen Stopp des Krieges!
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der politischen russischen Führung im Herzen Europas wird von Tag zu Tag immer brutaler. Wir verurteilen den Krieg auf das Schärfste. Er muss sofort beendet werden! Das Leiden der Zivilgesellschaft in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Menschen werden durch den Krieg gezwungen die Ukraine zu verlassen: Solidarisches Handeln ist das Gebot der Stunde. Wir werden für diese Menschen, die rasch bei uns Aufnahme finden müssen, selbst Unterkünfte bereitstellen und sie materiell unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen. Wir halten unsere Grenzen offen für jede*n, der*die aus Kriegen entkommen kann - unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.
Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in vielen Städten Russlands ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass Putin sofort alle Angriffe einstellt. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.
Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen um das Regime zu schwächen. Klar ist, dass Russinnen und Russen in Deutschland und in Russland und jene, die russische Wurzeln haben, nicht für die kriegerischen Handlungen Putins verantwortlich sind. Wir betrachten das russische Volk nicht als unseren Feind! Wir wollen Frieden und Solidarität für alle Menschen, in der Ukraine, in Europa, weltweit!
Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer europäischer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO wird weiterhin skeptisch beurteilt. Darunter muss die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates sichergestellt bleiben.
Die Delegierten der Delegiertenversammlung der IG Metall Kaiserslautern stehen solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine.
Kaiserslautern, 28.März 2022 #niewiederkrieg